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Die Unabhängigkeit der Gerichte wird kaputtgemacht

16. Juli 2025

Hier ein beliebiger linker Kommentar aus dem Netz:

Rechtsextreme und Populisten auf der ganzen Welt versuchen unabhängige Gerichte kaputtzumachen. Sie wollen nur Gerichte, die ihnen nach dem Mund reden. Die CDU hat heute – entgegen der Zusagen von Merz und Spahn – eine fähige und renommierte Professorin nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Weil AfD und andere Hetzer Streß gemacht haben. Und weil zu viele CDU-Abgeordnete sich in den letzten Monaten und Jahren selbst eingeredet haben: „Wer nicht denkt wie ich, ist ein linker Spinner und gehört weg.“ Wir können gerade live zusehen, wie rechte Kräfte inklusive CDU unser Land immer mehr zu den Trump-USA umbauen, wo es bei Verfassungsrichterinnen längst nicht mehr um Eignung geht, sondern um die rechte Gesinnung. Das führt zu Gerichten, die im Sinne der Mächtigen entscheiden und nicht im Sinne von Recht und Gesetz. Ich könnte hier noch mehr schreiben. Über den Schutz ungeborenen Lebens und viele Themen mehr. Aber das tue ich nicht. Denn erstens vertritt Frau Brosius-Gersdorf (die Kandidatin) sehr weit geteilte und juristisch nachvollziehbare Positionen und ist überhaupt keine „linke Spinnerin“. Zweitens geht es doch gerade nicht um ihre politischen Ansichten, sondern um ihre Eignung als Verfassungsrichterin. Und drittens will ich nicht dazu beitragen, daß weiter über eine hochverdiente Frau gestritten wird, deren Karriere dann darunter leidet. Das Problem ist nicht Frau Brosius-Gersdorf. Das Problem sind undemokratische Angriffe von rechts und daß die AfD gern den Eindruck erwecken will, unsere Gerichte seien nicht unabhängig. Das ist eine alte und weltweit verbreitete Strategie von Rechtsextremen, wirkungsvolle Gerichte aus dem Weg zu räumen. Daß die CDU dabei mitmacht, sei es auch mit anderer Absicht, macht es um so wichtiger, daß wir uns dagegen wehren. Unsere Gerichte müssen unabhängig bleiben. Immer und für alle.

Das richtet sich selbst. Es ist unter meiner Würde auf diesen kompletten Unsinn inhaltlich einzugehen. Das Problem ist, daß ein Großteil der Bevölkerung und fast 100% der „Intellektuellen“ diesen dümmlichen, faktenwidrigen und selbstwidersprüchlichen Rotz unterschreiben würden. Zuvor hatten die Grüne einen CDU-Kandidaten für das Verfassungsgericht abgelehnt, der sich kritisch zu Merkels offen verfassungswidriger Migrationspolitik (Art. 16a Abs. 2 GG) geäußert hatte, und verlangen jetzt ultimativ die Wahl einer Frau, die Ungeborenen die Menschenwürde abspricht, deren unbedingter Schutz DAS oberste Staatsziel sein muß, und die eindeutig für einen übergriffigen Staat eintritt (Beispiel Bratwurstpflicht und pseudoreligiöse „Klimaziele“), während DAS Grundgesetz eben das verhindern soll. Das ganze erinnert fatal an den Nationalsozialismus, – gegen den das Grundgesetz explizit geschrieben wurde!

Was, um alles in der Welt, geht also in linken Gehirnen vor, die sowas wie das obige Zitat sekretieren? Das, was Reich als „intellektuelle Abwehr“ und als „Emotionelle Pest“ bezeichnet hat. Das Gehirn dient Linken nicht mehr als Sinnesorgan, das Muster im Chaos der Erscheinungen ausmacht und entsprechend Handlungsanweisungen gibt, sondern ganz im Gegenteil der Blindheit. Beispielsweise ist der größte Feind des Linken die Statistik, insbesondere die Kriminalstatistik. Der eine, der wegen seiner kritischen Haltung zur Migrationspolitik „gesellschaftliche Kontroversen“ auslösen könnte, ist a priori unwählbar, die andere MUSS gewählt werden, eben weil sie gesellschaftliche Kontroversen auslöst, von denen man sich „als Demokrat“ auf keinen Fall beindrucken lassen dürfe! Auch nicht von, von der SPD offensichtlich frei erfundenen, Morddrohungen gegen Brosius-Gersdorf. Das eben ist die Emotionelle Pest, daß die Schlußfolgerung von vornherein feststeht. Gemeinhin spricht man von „Vorurteil“ und „Ideologie“.

Aus diesen beiden Gründen, weil das Gehirn und das Empfinden, nicht mehr rationalen Argumenten und normalen menschlichen Gefühlen zugänglich sind, ist es vollständig sinnlos mit Linken zu diskutieren oder auch nur Umgang mit ihnen zu haben. Was tun? Treibt man sie argumentativ in die Enge, fangen Linke an zu kreischen (wortwörtlich!), um danach noch fanatischer zu werden, und wenn man sie emotional „triggert“, werden sie gewalttätig und spielen sich danach noch als Opfer auf. Manchmal werfen sie sogar mit ihrem Kot um sich! Die „Gummizelle“ und die „Zwangsjacke“ hatte früher durchaus eine rationale Funktion, nämlich die gleiche, wie der „Eiserne Vorhang“ gegenüber dem Roten Faschismus: Bis hierher und nicht weiter! Der (okulare) Wahnsinn läuft sich irgendwann von selbst tot, wenn man ihn in seiner Echokammer beläßt, und der „emotionale Wahnsinn“ (die Emotionelle Pest) verwelkt, wenn er vom Lebendigen ausgeschlossen wird, so wie ein Parasit außerhalb des Organismus Siechtum und Tod geweiht ist.

Hat man sich mit Linken dummerweise eingelassen und haben sie deshalb die Macht erlangt, bleibt nur, wie einst in der Sowjetunion und jetzt in Argentinien, zu warten, bis der Sozialismus in zwei oder drei Generationen das Kapital aufgezehrt hat, das alle vorangegangenen Generationen erarbeitet hatten. Hier Sozialisten bei der „Arbeit“!

Zum Abschluß ein weiterer Fund aus dem Netz:

NIUS auf X: „Legalisierung der Leihmutterschaft, Abschaffung der Witwenrente, Kindergartenpflicht, Impfpflicht, Abschaffung Ehegattensplitting, Abschaffung der kostenlosen Krankenversicherung für Ehepartner, neues Erbrecht zur „gerechten“ Verteilung von privatem Vermögen auf die ganze Gesellschaft, also kalte Enteignung im Erbrecht. Frauke Brosius-Gersdorf ist noch viel schlimmer als bisher gedacht.“

Zitat: „So fordert Brosius-Gersdorf eine Reform des Erbrechtes „zum Zweck einer gerechten Verteilung von Vermögen auf alle Menschen“. Alle, das sind nicht Familienmitglieder, sondern der Staat. Was hinter dieser Formulierung verschleiert wird, ist die Forderung, daß Menschen nicht mehr frei entscheiden können, wie und an wen sie ihr gesamtes Vermögen vererben und läuft auf eine Umverteilung und Vergesellschaftung von vererbtem Geld hinaus. Erhöhung von Erbschaftssteuern oder gleich eine Enteignung wären die praktische Umsetzung solcher Gedanken.“