Demokratie ist nur mit Individuen möglich, unabhängigen Staatsbürgern, nicht mit Gruppen. Das letztere ist der Feudalstaat oder der Ständestaat, wie ihn sich Faschisten erträumen – oder der pseudodemokratische Parteienstaat. Die wahre Natur des letzteren wird in Afrika deutlich, wo die Parteien nichts anderes sind als die politischen Vertretungen der Stämme.
Der Parteienstaat ist eine Zerfallsform der Demokratie. In einem richtigen Parlament stimmen die Abgeordneten einzig und allein nach ihrem Gewissen ab, was dann ungefähr dem wahren Willen des Volkes widerspiegelt. In einer Parteiendemokratie wird nach ideologischen Blöcken abgestimmt, was den Volkswillen drastisch verzerrt und imgrunde nichts mehr mit Demokratie zu tun hat. Man denke doch nur an die Einführung des Euros und die daran anschließende Politik. Kein Diktator könnte sich leisten, dermaßen am Volkswillen vorbei zu regieren! In einer Demokratie werden Vertreter von Wahlkreisen gewählt, d.h. es werden jene gewählt, die das größte Vertrauen einer überschaubaren Gruppe von Menschen genießen. In einer Parteiendemokratie werden Parteivertreter gewählt, die sich allen Ernstes an eine „Parteilinie“ halten. Es wird nicht jemand in den Bundestag gewählt, der am besten die Werte und Interessen der Menschen in beispielsweise den nördlichen Stadtteilen Hamburgs vertritt, sondern eine Partei wird gewählt, die von einer beliebigen Person vertreten wird. Die „Parteilinie“ wird von irgendwelchen Verschwörern in Hinterzimmern ausgeheckt und von Parteitagen abgenickt, die kaum mehr sind als Wahlveranstaltungen.
Diese Art von Demokratie steuert automatisch ihrem Untergang entgegen, da ein Lager das andere unterdrückt. Wie kann es sein, daß 51% an Konservativen 49% der Progressiven (oder umgekehrt) beherrschen? Da lobe ich mir doch ein Land wie Syrien, wo die schwächste der größeren Gruppen, nämlich die Alawiten, die Masse der Sunniten beherrscht. Umgekehrt besteht nämlich die Gefahr eines Genozids. Genauso war es im Irak mit der Herrschaft der Sunniten und ist es im Iran mit der verdeckten Vorherrschaft der Türken in der religiösen/politischen Elite.
Diese Länder können nicht durch die Art von Demokratie gerettet werden, die George W. Bush ihnen bringen wollte, sondern nur durch eine, die näher an der Arbeitsdemokratie steht. In solchen sich entwickelnden Ländern, in denen noch so gut wie alles aufgebaut werden muß, was eine zivilisierte Nation im 21. Jahrhundert ausmacht, drängt sich diese Art von Demokratie sogar mehr auf als in unseren Breiten. An die Stelle des ideologischen („Klassen-“) und religiösen („Rassen-“) Bewußtseins tritt das, was Reich als „Fachbewußtsein“ bezeichnet hat, d.h. die Ausrichtung auf das, was getan werden muß, um das Land voranzubringen. Eine solche Ausrichtung ist in derartigen autoritär geprägten Gesellschaften sogar einfacher als in den antiautoritären Gesellschaften des Westens, denn man glaubt noch an die Autorität der Fachleute.
Aber zurück nach Deutschland: Welche rationale Rolle sollen eigentlich die Debatten im Parlament haben? Vom Grundgedanken der parlamentarischen Demokratie her sollte es eine Versammlung sein, wo, ähnlich wie bei einer Gruppe von Geschworenen, unabhängige Vertreter des Volkes das Für und Wider abwägen und um die besten Argumente gerungen wird, um schließlich durch Mehrheitsentscheid kluger Köpfe eine rationale Entscheidung zu treffen. Was wir stattdessen haben, ist bestenfalls Politik, bei der es um Macht und „Parteistrategien“ geht, und schlimmstenfalls um ideologische Auseinandersetzungen, die sich nur um eins drehen: welche Form von Neurose setzt sich durchsetzt.
Mit dem Zerfall der individuellen Autorität, die vom Volksvertreter, „der nur seinem Gewissen folgt“, geradezu archetypisch verkörpert wird, bahnt sich in der antiautoritären Gesellschaft das endgültige Ende der Demokratie an. Sogar der Rechtsstaat steht vor dem Ende, wenn man nur daran denkt, daß Straftäter zusehends nicht als Individuen wahrgenommen werden, sondern als Teile von Gruppen: Schwule, Türken, Linksextremisten, etc. haben informell ganz andere Freiräume als der Durchschnittsbürger. Beispielsweise dürfen sie mir buchstäblich alles an den Kopf werfen, aber wehe ich vergreife mich im Ton!
Im klassischen Liberalismus galt das Prinzip der „Farbenblindheit“. Jeder wird als Individuum angesehen, was sowohl Faschisten als auch Progressive an den Rand der Weißglut treibt, da man in ihren Augen die „völkische Struktur“ oder „Klassenstruktur“ der Gesellschaft nicht wahrhaben wolle. (In der multikulturellen Gesellschaft haben sich die Unterschiede zwischen linken und rechten Ideologien verwischt und die linken Obskurantisten sind die neuen Nationalsozialisten.)
Die Parteiendemokratie zerstört den gesamten gesellschaftlichen Diskurs. Sie zerstört die Arbeitsdemokratie, indem Sachfragen zu einer Marginalie werden und sich die Medien fast ausschließlich mit vollständigem Unsinn beschäftigen: dem Innenleben von Parteien, dem Zusammenspiel von Parteien und gar dem Privatleben von Politikern. Mit den wirklichen Problemen und dem wirklichen Leben der Massen hat das alles nichts zu tun. Vielmehr untergräbt es jedes „Fachbewußtsein“ und ersetzt es durch ein politisches Bewußtsein.
Nachrichtenbrief 