Nachrichtenbrief

So die Überschrift eines anonymen Pamphlets aus meinem Briefkasten.

Beinahe jede Woche sieht man seit vielen Monaten in Deutschland dasselbe Bild: Ohne Abstand und Masken tanzen Querdenker*innen und Schwurbler*innen mit Nazis und Reichsbürger*innen Polonaise durch die Innenstädte, sei es im letzten Sommer in Berlin oder wie zuletzt in Leipzig, Kassel und Stuttgart. Auf den Bühnen wird dabei unter großem Applaus keine Chance ausgelassen, absichtlich wissenschaftliche Fakten zu verdrehen, mit Nazis und Pädophilen zu kuscheln und den Holocaust zu relativieren. In den krudesten Verschwörungstheorien wird vor allem Antisemitismus immer wieder befeuert. Nicht selten werden auf den Demonstrationen Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen attackiert. Die Polizei läßt sie dabei gewähren, immer wieder tauchen Fotos von Polizist*innen auf, auf denen sie Hand in Hand mit Querdenker*innen gehen. Die Gegendemonstrationen hingegen werden mit Gewalt zerschlagen, obwohl sich hier an die Hygienemaßnahmen gehalten wird.

„Nazis und Pädophile“! Das ist ein beliebtes Sujet vermeintlich „linker“ Propaganda schon zu Zeiten der Weimarer Republik: daß „die Rechten“ mit allen Arten abscheulicher Perversionen in Zusammenhang gebracht werden. Irgendwann bricht das ganze Toleranzgedöns der Linken in sich zusammen – und sie erweisen sich als dieselben ressentimentbehafteten, haßerfüllten Kleingeister wie die „Nazis“. Und, jaja. „krudeste Verschwörungstheorien und Antisemitismus“… Und das von Leuten, die die Wirklichkeit auf den Kopf stellen, denn die Gewalt auf den besagten Demonstrationen geht immer von der „Anti“fa aus, die so die Bilder für die Propagandisten dieses Unrechtsregimes fabrizieren und nicht zuletzt den Schergen des Regimes die Rechtfertigung liefern, auf harmlose Bürger einzuprügeln, als wären wir in Weißrußland. – In diesem bösartigen Pamphlet wird wirklich alles auf den Kopf gestellt.

Auch in Hamburg gab es mehrfach größere Demonstrationen, auf denen sich dieses Bild gezeigt hat. Von rechten und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen hat man schon von Anfang an ein großes Interesse an der sogenannten „Querdenken-Bewegung“ beobachten können. Dabei beteiligen sie sich aktiv an Demonstrationen und übernehmen Themen und Parolen. NPD, AfD und auch gewaltbereite Bruderschaften sehen in der Bewegung ein großes Mobilisierungspotential für sich und versuchen dadurch massiv neue Wähler*innen und Mitstreiter*innen zu gewinnen.

Als wären unser Pamphletisten beim sogenannten „Verfassungsschutz“ (Staatsschutz), wird mittels konstruierter Kontaktschuld und Gleichsetzen von Gruppen (bzw. „Gruppen“), die nichts miteinander zu schaffen haben, die Rechtfertigung für den Entzug aller Bürgerrechte fabriziert, letztendlich des Lebensrechts selbst. Wenn du dein demokratisches Demonstrationsrecht wahrnimmst und dir eine andere Meinung als die offizielle dieses Unrechtsregimes erlaubst, bist du unversehens – nicht besser als Himmler und Heydrich!

In diesem Zusammenhang kann man auch in Hamburg wieder ein verstärktes Auftreten rechtsextremer Gruppierungen beobachten, so hat die npd in letzter Zeit auch in Hamburg Nord großflächig plakatiert und auch völkische Gruppen wie die sogenannte „Identitäre Bewegung“ treten immer selbstbewußter auf. Recherchen des Online-Portals „EXIF“, die durch die WDR-Sendung „Monitor“ bestätgt wurden, legen ein breites Netzwerk an Mitstreiter*innen rund um die rechtsextreme sogenannte „Gruppe 5“ offen, die Terroranschläge in ganz Deutschland plante. Auch Hamburger Neonazis waren darin verstrickt, die in öffentlichen faschistischen Facebookgruppen verkündeten, daß sie dabei sind, sich zu bewaffnen. Nach den rassistischen Anschlägen in Halle, Hanau und der Ermordung Walter Lübckes müssen solche Ankündigungen mit aller Ernsthaftigkeit verfolgt werden. Die Hamburger Behörden lassen diese Vorfälle jedoch ohne Konsequenzen geschehen.

Unsere Staatsjugend beruft sich auf die Staatsmedien und die steuerfinanzierte, staatlich gelenkte „Zivilgesellschaft“, um ein „Härter durchgreifen!“ zu fordern.

Wie kommt dann Charles Konia dazu, so etwas als „antiautoritär“ zu bezeichnen? Es ist wie „1968“: es werden nur die unmittelbaren Autoritäten angegriffen und als verachtenswerte „wirre Schwurbler“ diffamiert, während man gleichzeitig der Wirklichkeit enthobene mythische Lichtgestalten anhimmelt. Früher waren das Mao und Marcuse, heute sind es Drosten und Merkel, obwohl diese nachweislich nur Unsinn von sich geben.

Die „Querdenken-Bewegung“ wirkt wie ein Nährboden, auf dem die alten vergammelten rechtsextremen und faschistischen Ideologien wieder neu und ungestört gedeihen können. Indem sie sich mit antisemitischen Verschwörungstheorien und pseudo-wissenschaftlichen Falschbehauptungen verflechten, schaffen sie ein brandgefährliches Klima, dem wir uns entschlossen entgegenstellen müssen.

Die Polizei stellt gegen diese Umtriebe nicht nur immer wieder ihre eigene Unfähigkeit unter Beweis, vielmehr sieht man nicht nur anhand der immer wieder aufgedeckten rechtsextremen Netzwerke in der Polizei, daß sie selber tief in diesen verwurzelt ist. Deshalb ist die Organisation und Vernetzung eines stabilen antifaschistischen Widerstandes um so wichtiger. Kein Fußbreit den Faschisten und Leerdenker*innen in Hamburg Nord!

Die Linken HASSEN Traditionen (die Verwurzelung, die den Einzelnen stark und unabhängig macht), Selberdenken („kontrarevolutionäre Fraktionsbildung“) und natürlich sämtliche Autoritäten – deren härteres Durchgreifen sie gleichzeitig fordern. Eben diese Rebellion gegen den Staat bei gleichzeitiger Vergötterung des Staates, die Gleichzeitigkeit von pseudo-anarchischer Rebellion und feigem Untertanengeist, macht den Faschismus (in diesem Fall den roten Faschismus) aus. „Rebellen“, die sich an Anstands…, Verzeihung: Abstandsregeln halten!

FÜR EINEN SOLIDARISCHEN UMGANG IN DER KRISE

Corona ist so real wie alle knapp 80.000 Todesfälle (stand 5. April), die es bisher allein in Deutschland gefordert hat. Ohne uns von der zweiten Welle aus dem Januar erholt zu haben, befinden wir uns jetzt schon mitten in der dritten Welle. Das ist die Folge vorschneller Lockerungen und eines zu schwachen Lockdowns, der nur die Freizeit einschränkt und die Wirtschaft weiter laufen läßt. Immer wieder kommt auch der Vorschlag für eine Ausgangssperre auf, auch bei uns in Hamburg wurde über Ostern und erstmal bis zum 18. April eine solche beschlossen – Das Problem: Während die Ausgangssperre sich weiter nur auf das Privatleben auswirkt, bleiben Fabriken und Betriebe weiter offen. Die Kosten für diese inkonsequente Ausklammerung der Wirtschaft müssen sowohl Kultur, Gastronomie und Einzelhandel, die seit Monaten geschlossen bleiben müssen, als auch die Gesellschaft, die trotz harter Einschränkungen in der Freizeit immer mehr Tote zu beklagen hat.

Ganz eindeutig: „die Wirtschaft“, d.h. der Kapitalismus hat an dieser mittelschweren Grippewelle Schuld… Wobei man die Millionen zusätzlicher Hunger- und Armutstoten, inbesondere in Afrika, getrost vergißt. Rassen…, Verzeihung: Klassenkampf:

Auch im Privaten trifft die Krise nicht alle gleich. Während sich die Quarantäne in exklusiven Villen mit großen Gärten an der Alster und uneingeschränkten Online-Möglichkeiten ganz gut aushalten läßt, fällt den Menschen in vielen anderen Haushalten mit viel zu kleinen Wohnungen die Decke auf den Kopf. Auch die technischen Voraussetzungen reichen oft nicht fürs Home-Office oder -Schooling. Die Folgen sind unter anderem eine Zunahme häuslicher Gewalt, Jugendliche, die in der Schule nicht mehr mitkommen und totale Überforderung. Durch die Umstellung auf Kurzarbeit oder dem kompletten Verlust des Arbeitsplatzes kommt noch ein größeres Armutsrisiko dazu. Trotzdem schütten die Konzerne, die ihren Mitarbeiter*innen jetzt weniger Lohn geben, Rekord-Dividenden an Aktionäre aus, die Kluft zwischen Arm und Reich wird durch die Krise nochmal deutlich größer. Die kapitalistische Absurdität und soziale Ungerechtigkeiten zeigen sich in der aktuellen Krise unverschönt!

Äh, das hätten so auch Querdenker schreiben können! Aber zum Glück geht es weiter:

Wir fordern einen echten solidarischen Lockdown, der im Interesse der Menschen steht und nicht nur das kapitalistische System schützt. Um unzählige weitere Todesfälle zu verhindern, müssen alle nicht lebensnotwendigen Betriebe für ein paar Wochen geschlossen werden und zwar bei vollem Lohnausgleich für die Beschäftigten, finanziert durch die Profite der Krisengewinnler!

Kommt mit uns auf die Straße! Stellt euch dem Verschwörungswahn und den neuen rechten Umtrieben entschlossen entgegen und erkämpft euch einen solidarischen Lockdown!

Politik und Polizei werden uns nicht helfen – wir müssen selber aktiv werden!

„Erkämpft euch einen solidarischen Lockdown!“ Aber am besten finde ich noch die Illustration dieses Pamphlets, die derartig voller ungewollter, selbstentlarvender Ironie ist… Linke Trottel!